Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem IT-Hafen - Adrian Seehawer , nachfolgend als „uns/wir“ bezeichnet. Die AGB sind Bestandteil aller Verträge, die mit dem Kunden geschlossen werden und gelten auch für zukünftige Leistungen und Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
2. Die AGB des Kunden oder Dritter sind nicht Vertragsbestandteil und finden keine Anwendung, auch wenn wir diesen AGB nicht gesondert widersprechen.
3. Wir behalten uns das Recht Änderungen an unseren AGB, Richtlinien sowie Preise durch vorherige Mitteilung per hinterlegter E-Mails-Adresse sowie über Benachrichtigungen über das vor Kundenportal vor.
4. Sollten der Kunde mit den beabsichtigten Änderungen nicht einverstanden sein, hat dieser das Recht der Änderung innerhalb eines Monats nach Benachrichtigung zu widersprechen. Wenn der Widerspruch Fristgerecht eingeht, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.
5. Unsere Mitarbeiter und von ihnen beauftragte Dritte sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen abzugeben.

II - Bestellung und Vertragsabschluss

1. Mit der Bestellung gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Wir haben das Recht, das Vertragsangebot aus der Bestellung innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Die Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
2. Unsere Angebote sind unverbindlich und können geändert werden. Technische und sonstige Anpassungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3. Der Kunde bestätigt, dass die von ihm angegebenen Daten korrekt und vollständig sind. Änderungen teilt er spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich mit und legt auf Verlangen entsprechende Nachweise vor.
4. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, werden die Verträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

II - Testphase

Sofern im Bestellangebot eine Testphase angegeben ist (z. B. „Jetzt 4 Wochen testen. Kostenlos!“), erhält der Kunde beim erstmaligen Bezug die angegebene Testphase. Während dieser Phase kann der Kunde die bestellten Versionen/Produkte ausführlich testen. Spätestens 13 Monate nach Ablauf der Testphase werden die Testdaten automatisch und unwiderruflich gelöscht.

III - Kundenportal und zu Digitalen-Lösungen (SaaS)

1. Über das Kundenportal kann der registrierte Kunde sämtliche Aktivitäten (Verwalten von Bestellungen, Abbestellungen oder Rücksendungen, Änderungen von Adressen und Zahlungsweisen, Kontostand überprüfen, Rechnungsdownload etc.) selbst online ausführen.
2. Die Nutzung des Kundenportals sowie der digitalen Lösungen (SaaS) setzt zwingend eine Registrierung voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Wir können die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird.
3. Der Zugang des Kunden zum Kundenportal und/oder zu den digitalen Lösungen (SaaS) erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass unsere Mitarbeiter nicht berechtigt sind, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes), Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb des Kundenportals möglich. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Kundenportal bzw. zu den digitalen Lösungen (SaaS) zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch. Der Kunde hat den Missbrauch in jedem Fall zu vertreten, wenn zum Zeitpunkt einer in Frage stehenden, potentiell missbräuchlichen Aktivität die Zwei-Faktor-Authentifizierung nicht für alle Nutzenden, die Zugriff auf das Lexware Office Konto haben, aktiviert war. Ein Erstattungsanspruch und/oder weitergehende Schadensersatzansprüche gegen uns sind für diesen Fall ausgeschlossen.

IV - Zahlungsbedingungen

1. Als Zahlungsmethoden bieten wir derzeit die Bezahlung per Bankeinzug und Rechnung an. Rechnungen sind nach Fälligkeit – im Regelfall mit Zusendung – zahlbar ohne Abzug. Soweit eine Zahlungsweise per Bankeinzug gewählt wird, wenden wir das SEPA-Lastschriftverfahren an. Wir werden Sie vor der Durchführung einer Lastschrift im SEPA-Lastschriftverfahren mit angemessenem zeitlichen Vorlauf darüber informieren, in der Regel sieben Tage vorher. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können dem Kunden direkt in seinem Kundenportal oder E-Mail zugesandt werden. Gebühren für eine Mahnung und eine Rücklastschrift werden bei Verzug in Rechnung gestellt.
2. Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer). Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die jeweiligen Preise für die Versionen/Produkte auch bei bestehenden Abonnement-/Update-Services jährlich in angemessener Weise anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere auch bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Produktions-, Versand- und Lohnkosten.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind vom Kunden zu tragen.
4. Mahnwesen, Inkasso und Durchsetzung bzw. Verteidigung von Rechtsansprüchen: Bei offenen Forderungen uns gegenüber, geben wir Ihnen per E-Mail, per Post oder telefonisch einen entsprechenden Hinweis und schicken Ihnen ggf. eine Mahnung. Sofern und soweit infolgedessen eine Zahlung Ihrerseits ausbleibt, leiten wir ein Inkassoverfahren gegen Sie ein. Dies wird durch einen von uns beauftragten Inkassodienstleister durchgeführt. Soweit dies für die Durchführung des Inkassoverfahrens erforderlich ist, führt der Inkassodienstleister Adressermittlungen durch und greift hierzu auf öffentliche Register zurück, um Sie als Schuldner ausfindig zu machen. Im Rahmen einer Rechtsstreitigkeit mit Ihnen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Durchsetzung und/oder Verteidigung unserer Rechte. Sofern und soweit dies für die Durchführung des Rechtsstreits erforderlich ist, greifen wir hierzu auch auf Daten aus anderen Quellen (z. B. öffentliche Register) zurück. Diese Datenverarbeitungen sind zur Vertragsdurchführung und -abwicklung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO) sowie zur Wahrung unserer berechtigten Interessen, Missbrauch unserer Dienstleistungen zu verhindern und Rechtsansprüche geltend zu machen, durchzusetzen bzw. zu verteidigen, erforderlich (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO).
5. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.

V - Kündigung

1. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Für unsere Kunden können je nach Leistungsbeschreibung abweichende Kündigungsfristen gelten. Die Kündigung kann in Textform per Brief, E-Mail oder über das Kundenportal erfolgen.
   

2. Verträge mit Mindestlaufzeit verlängern sich automatisch um den im Vertrag festgelegten Zeitraum, sofern sie nicht vorher innerhalb der Kündigungsfrist gekündigt werden.
3. Bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit, hat der Kunde Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen.
4. Eine Nichtnutzung oder Annahmeverweigerung von Lieferungen und Leistungen gilt nicht als Kündigung.

5. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt. Eine Sperrung oder fristlose Kündigung kann zudem erfolgen, wenn der Kunde Inhalte nutzt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Infrastruktur bzw. des Produkts beeinträchtigen.

6. Beabsichtigt der Kunde, seine vertraglichen Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen, so ist hierfür unsere Zustimmung erforderlich. Die Übertragung muss schriftlich erfolgen. Wir sind verpflichtet, die Legitimität des Überträgers sowie die Identität des Dritten zu überprüfen.

VI - Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.
2. Bei Leistungen/Lieferungen an Weiterverkäufer darf dieser  die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Der Weiterverkäufer tritt hiermit alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Ware in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab. Der Weiterverkäufer bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderungen im eigenen Namen ermächtigt.

VII - Nutzung der Dienste

1. Der Kunde ist verpflichtet die gesetzlichen Bestimmungen, die sich aus der Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienste, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes, sowie nationale und internationale gewerbliche und geistige Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte, die Bestimmungen des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts ergeben, eigenverantwortlich zu überprüfen und einzuhalten. Er stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Verletzungen dieser Pflichten entstehen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht verstoßen. Dazu gehören insbesondere aber nicht abschließend pornographische oder obszöne Materialien, extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte, Glücksspiel, Material das geeignet ist, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder Rechte Dritter (Urheber-, Namens-, Marken-, und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dazu gehören weiter die Publikation von ehrverletzenden Inhalten, Beleidigungen oder Verunglimpfung von Personen oder Personengruppen.
3. Bei Kenntnisnahme von rechtswidrigen Handlungen sind wir nach Art. 6 Abs. 1 DSA (Digital Services Act) verpflichtet Sie zur unverzüglichen Entfernung des beanstandeten Inhalts aufzufordern und berechtigt, Ihren Zugang zu sperren

VIII - Haftung

1. Die Benutzung der Dienste erfolgt auf eigene Gefahr. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für mittelbare Schäden, nicht aber für entgangenen Gewinn. Für schuldhafte Verletzungen, die nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich entstanden sind, haften wir für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal in Höhe von 100 % der monatlichen Produktmiete des Kunden.
2. Verstößt der Kunde mit seinen Inhalten gegen die in Ziffer V genannten Pflichten, insbesondere gesetzliche Verbote und guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten oder indirekten Schäden, einschließlich Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde uns von Ansprüchen Dritter – gleich auf welcher Rechtsgrundlage – von den von ihm oder den von ihm bezeichneten Dritten Resultierenden, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch alle anfallenden Rechtsverteidigungskosten

IX - Gewährleistung

1. Handelt es bei einer Leistung um eine Warenlieferung, gilt für Mängelansprüche einer Verjährungsfrist von 12 Monaten nach erfolgreicher Lieferung.
2. Handelt es sich bei der Leistung um eine Lieferung von gebrauchten Waren schließen wir jegliche Mängelhaftung aus.
3. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körber und Gesundheit die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

X - Widerrufsbelehrung

1. Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, IT-hafen - Adrian Seehawer, Birklück 9, 24999 Wees, Deutschland, E-Mail: support@it-hafen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über das Kundenportal) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
2. Folgen des Widerrufs:
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardliefervariante gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückerstatten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir vereinbaren es übereinstimmend abweichend. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ist die widerrufene Sache eine Dienstleistung, die bei Widerruf schon begonnen hat, so ist der entsprechende anteilige Betrag zu bezahlen.

XI - Streitbeilegungsverfahren

1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XII - Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
2. Ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Wees (Flensburg). Wir sind jedoch in allen Fällen berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
3. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dasselbe gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.